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3. Gesprächsrunde zu Themen unserer Zeit, 11.10.2009 zum Thema, „Phönix - Russland?“
Kurzzusammenfassung der Referate (erstellt durch einzelne Teilnehmer)
Dr. Peter A. Fischer: Das neue Russland und die Krise: Fataler Rückschlag oder Chance?
Der zwischen 2001 und 2007 als Russlandkorrespondent für die Neue Zürcher Zeitung tätige Dr. Peter Fischer kontrastierte in seinem Referat das neue mit dem alten Russland. Während für das alte Russland als treibende Kräfte die politische Sicherung von wirtschaftlichen Machtmonopolen und eine Abschöpfung der daraus resultierenden Gewinne durch Korruption wirksam seien, ist das neue Russland durch verstärkten Wettbewerb und Leistungsorientierung geprägt. Fischer liess keinen Zweifel daran, dass das neue Russland, das von KMU, sich globalisierenden Konzernen, dem neuen Mittelstand und liberalen Reformern in allen Parteien getragen wird, sich gegen das alte Russland durchsetzen werde. Mit Blick auf die gegenwärtige Krise bleibe jedoch Russlands zukünftiger Weg unmittelbar ungewiss: für das alte Russland spricht einerseits, dass zahlreiche Firmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, damit eine relative Schwächung der privaten Wirtschaft einher geht und nun der Staat und die Staatsbanken als Retter in der Not auftreten. Zudem ist die Mittelklasse stark betroffen. Demgegenüber steht eine relative Schwächung der Repräsentanten des alten Russland aufgrund des Rohstoffpreiszerfalls und der deshalb spärlicher sprudelnden Petrodollars. Die Abwertung des Rubels verschaffe zudem dem Nicht-Rohstoffsektor neue Chancen und aufgrund der knapper werdenden Staatsgelder steige der Druck zu Reformen. Fischer konstatierte abschliessend, dass sich in Russland über das letzte Jahrzehnt deutlich mehr verändert habe als in Westeuropa wahrgenommen werde. So sei das neue Russland eine Realität und Russland habe sich stark geöffnet und sei „europäischer“ geworden. Das alte Russland sei aber noch nicht überwunden. Es müsste daher vor allem in Europas Interesse sein, das neue Russland zu stärken und zu stützen, was durch eine intensivere und international abgestimmte wirtschaftspolitische Integration geschehen könnte. Unterstützend dafür könnte zudem die gegenwärtige Krise wirken, die den wirtschaftlichen Strukturwandel beschleunige und auch entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Reformen zum Durchbruch verhelfen könnte.
Dr. Gerd Stricker: Die Rolle der Orthodoxen Kirche in der gegenwärtigen Politik Russlands Nach Dr. Stricker (bis 2009 Chefredakteur der in Zürich erscheinenden Monatszeitschrift „G2W. Ökumenisches Forum für Glauben, Religion und Gesellschaft in Ost und West“) erscheint die Russische Kirche nach dem Zusammenbruch des Kommunismus als omnipräsent in der russischen Öffentlichkeit und als Dekor staatlicher Repräsentation; zudem diente die Orthodoxie Vladimir Putin als zentraler Bestandteil seiner neuen Staatsideologie: einem großrussischen Patriotismus mit orthodoxem Kern. Putin hat die „Russländische Föderation“ in die Nachfolge des Zarenreiches gestellt – dabei sieht er die Russische Kirche als jene Brücke, die Zarenreich und Putins Russländische Föderation verbindet – die Kirche soll Putins Russland legitimieren. Vor diesem Hintergrund hat Putin seine Hinwendung zur Orthodoxie öffentlich zelebriert. Das Religionsgesetz von 1997 bezeichnet die Russische Orthodoxe Kirche ausdrücklich als „erste unter den Religionen in Russland“, weil sie „die russische Kultur und Geschichte entscheidend gestaltet“ hat. Die Kirche erhielt Zehntausende von Kirchen und Hunderte von Klöstern zurück, die von den Sowjets säkularisiert und missbraucht worden waren; sie betreibt nun über 60 Priesterseminare. Sie genießt zahlreiche – auch finanzielle – Privilegien. Umgekehrt weist ihr der Staat undankbare Aufgaben im Sozial- und Gesundheitswesen (Drogen- und AIDS-Hilfe, Straßenkinder, Altenbetreuung, Gefängnisseelsorge) zu. Die Kirche scheint sich staatlichen Forderungen klaglos zu fügen, könnte sich ihnen wohl auch kaum entziehen. Auch hat sie keinerlei rechtliche Möglichkeiten, Dinge, die ihr am Herzen liegen – z.B. Entschädigungszahlungen für enteignetes Kirchenland und von den Sowjets zerstörte Kirchen oder orthodoxer Religionsunterricht in den Schulen – durchzu-setzen, wenn der Staat sich dagegenstellt. Trotz allem ist die Russische Kirche keine Staatskirche. Entscheidend ist, dass der Staat heute das innere Leben der Kirche respektiert, dass keinerlei staatlicher Einfluss auf Bischöfe und kirchliche Institutionen ausgeübt wird. Der Staatsführung muss es darum gehen, die Bevorzugung der Russischen Kirche nicht so weit zu treiben, dass die Muslime im Lande (7% der Bevölkerung Russlands) und andere (Juden, Buddhisten ...) protestieren. Die Privilegierung der Russischen Kirche findet dort ihre Grenzen, wo vitale Interessen anderer Religionen zentral verletzt werden. Die kirchliche Präsenz in der russischen Öffentlichkeit, ihre Allgegenwart im russischen Alltag und ihr Dekorfunktion bei staatlichen Anlässen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ROK heute politisch keine Rolle spielt: unter Präsident Medwedjew noch weniger als unter dem prononciert orthodoxen Präsidenten Putin. Die Russische Kirche wird vom Staat instrumentalisiert. Dr. Ingo Neubert: Energieriese Russland-Versorger Europas Dr Neubert (Strategiedirektor der Firma Wintershall in Kassel) beschäftigte sich mit der Rolle und Perspektive Russlands als wichtigem Energielieferant für Europa. Wintershall ist der größte in Deutschland beheimatete Öl-/Gasproduzent und verfolgte eine Reihe von energiewirtschaftlichen Aktivitäten in Partnerschaft mit Russland. In Bezug auf die Produktion von Öl, Gas, Kohle und Strom, den Primärenergieverbrauch und die Reservenreichweite der wichtigsten Energieträger positioniert sich Russland unter den TOP 5 der Welt. Ein Großteil der geförderten Rohstoffe wird exportiert, dies soll auch in Zukunft so bleiben. Gerade aktualisiert Russland seine bis 2030 reichende Energiestrategie, welche ein fortgesetztes Wachstum von Energieproduktion, -exporten und -reserven vorsieht und hierfür erhebliche Investitionen ankündigt. Grundsätzlich kann die Lieferung von russischer Energie nach Europa als sicher gelten. Die Russen sind seit Jahrzehnten in besonderem Maße auf Vertragstreue bedachte Partner. Voraussetzung ist natürlich, dass Verträge überhaupt abgeschlossen worden sind und erfüllt werden. Lieferengpässe, wie bei Erdgas in den letzten Jahren zu verzeichnen, treten auf, wenn eine dieser beiden Voraussetzungen nicht gegeben ist. Für die Beibehaltung einer sicheren Energieversorgung nimmt Russland erhebliche Investitionen vor. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Projekt Nord Stream, bestehend aus der Ostsee-Pipeline und damit verbundenen Erdgasleitungen und -speichern in Russland und der EU. Insgesamt zieht allein dieses Projekt Investitionen von über 10 Milliarden Euro nach sich. Die Abhängigkeit von russischer Energie wird in Europa häufig als einseitig wahrgenommen. Russland ist sich allerdings bewusst, dass es auch seinerseits von Europa abhängig ist. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise mit drastischen Mengen- und Gewinneinbrüchen bei den russischen Rohstoffexporten, einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund 10% (2009) und einer starken Verschlechterung der Handelsbilanz führt Russland diese Abhängigkeit nochmals deutlich vor Augen. Gleichzeitig steht Europa in einem sich verschärfenden globalen Wettbewerb um Energie. Gerade auch die Schwellenländer führen diesen Wettbewerb mit zunehmender Aggressivität (Beispiel: China). Herr Neubert leitet folgende Thesen ab:
Russland und die EU haben riesiges Kooperationspotenzial. Wird es nicht genutzt, schaden sich alle Seiten. Freier Handel nützt allen Beteiligten. Der Austausch von Waren schafft aber auch eine Plattform für den Austausch
von Meinungen und Werten – nützlich auch, wenn die Positionen einmal divergieren. Sichere Versorgung verlangt dauerhafte Anstrengungen auf der ganzen Wertschöpfungskette - und darüber hinaus. Geeignete Instrumente sind unter anderem gegenseitige Investitionen, langfristige Verträge, Gemeinschaftsunternehmen - vor allem aber ein konsequentes partnerschaftliches Verhalten „auf Augenhöhe“. Der zunehmende Hang zur Politisierung von Energiethemen darf die Grundsätze der Marktwirtschaft nicht erodieren.
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